Gastkommentar Türkei greift Kurden an: Mal eben abserviert – Die Türkei greift Kurden mit Leopard-Panzern an. Unfassbar, wie Deutschland im Kampf gegen den Terror mit Verbündeten umgeht. | taz
Die kurdischen Kämpfer haben ihre Schuldigkeit getan, sie können gehen, sie sind zur „Vernichtung“ (so Erdoğan) freigegeben. Sie dienten den USA, Nato-Staaten, auch Deutschland, als Bodentruppe im verlustreichen Krieg gegen den „Islamischen Staat“ (IS). Sie trugen die Hauptlast, hatten die größten Verluste, während die Westpiloten aus sicherer Entfernung Angriffe flogen. Sie sind es, die den IS besiegten, Rakka befreiten und in Afrin hunderttausend Flüchtlinge aus ganz Syrien aufnahmen und Schutz gewährten.
Sacha Stawski
Ali Ertan Toprak: „Verstößt die Türkei gegen das Völkerrecht?
„Eigentlich kann man das relativ klar sagen. Selbst wenn das Selbstverteidigungsrecht prinzipiell gegen nichtstaatliche Akteure zur Verfügung steht, müsste ein Angriff auf das Territorium der Türkei aktuell vorliegen oder unmittelbar bevorstehen und die Reaktion darauf müsste auch verhältnismäßig sein, also notwendig und angemessen. Die Türkei müsste auch als verfahrensmäßiger Schritt den UN-Sicherheitsrat informieren. Ich sehe aktuell keinen bewaffneten Angriff. Die bloße Tatsache, dass diese Gruppen in dem Gebiet autonom sind, liefert dafür keine Anhaltspunkte.““
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/syrien-verstoesst-die-tuerkei-gegen-das-voelkerrecht-15412253.html