Gaza-Demo: Mainzer Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen wegen Volksverhetzung ein – Allgemeine Zeitung

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MAINZ – „Tod, Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ – die Sprechchöre bei der Anti-Israel-/Pro-Palästinenser-Demo im Juli in Mainz lösten Entsetzen aus, doch werden die Rufe keine juristischen Konsequenzen haben. Nach einer vom früheren Bundestagsabgeordneten Johannes Gerster (CDU) gegen den Veranstalter der Demonstration gestellten Strafanzeige wegen Volksverhetzung nahm die Staatsanwaltschaft zwar Ermittlungen auf, doch wurde das Verfahren nun wieder eingestellt…


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