Gemeinsame Erklärung Bundestagsfraktionen wollen israelische Annexionspläne verurteilen – Union, SPD, FDP und Grüne im Bundestag planen nach SPIEGEL-Informationen eine gemeinsame Erklärung gegen die israelische Annexion von Teilen des Westjordanlandes. Um die Wortwahl wird noch gerungen. | Spiegel

Kommentar von Honestly Concerned

Die "Experten" der Fraktionen sind sich selten so einig, wie wenn es darum geht Israel zu rügen. Bei keinem anderen Land der Welt, gibt es ein vergleichbares Verhalten: nicht bei den ständigen Vernichtungsdrohungen des Iran; nicht bei den Menschenrechtsverbrechen der Türkei; nicht bei den Terroranschlägen von Terroristen egal wo in der Welt; nicht bei Nordkorea; nur bei Israel! Und "witziger Weise"  sind da plötzlich dann auch alle Völkerrechts-"experten" und "Kenner" der Nahostgeschichte. Es kann einem nur noch Gruseln, egal wie man zu dem Thema Annexion stehen mag oder nicht. Das sich selbst Israelis bei diesem Thema nicht einig sind, ist kein Geheimnis. Um so erschreckender ist es, dass der Bundestag hier einen Handlungsbedarf sieht, obgleich man selbst in Israel noch gar nicht weiß ob, und wenn überhaupt, was genau jetzt ggf. annektiert wird, oder auch nicht. Und wenn den Fraktionen so sehr daran gelegen ist eine 2-Staatenlösung voran zu bringen, dann sollten sich die Fraktionen vielleicht erst einmal der Seite widmen, die seit Jahren jegliche Verhandlungen ablehnt, sämtliche vorangegangenen Verträge einseitig aufgekündigt hat, usw., während auf allen Ebenen der Terrorismus weiter gefördert wird - u.a. mit Deinen Steuergeldern!
Mehr zum Thema folgt in den Kommentaren auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...
"...In einer gemeinsamen Erklärung wollen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen die geplante Ausweitung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlands als Verstoß gegen das Völkerrecht rügen. Über die genaue Wortwahl wird noch gestritten, aber die vier Fraktionen haben sich darauf verständigt, die neue israelische Regierung in einer gemeinsamen Erklärung vor den Folgen einer Annexion im Westjordanland zu warnen.
Union, SPD, FDP und Grüne sind sich einig, dass sie sich eindeutig hinter die Zweistaatenlösung stellen wollen. Ein lebensfähiger und territorial zusammenhängender palästinensischer Staat, so sehen es die Experten aller vier Fraktionen, würde durch die Einverleibung aller jüdischen Siedlungen, des Jordantals und weiterer Gebiete mit palästinensischer Bevölkerung kaum noch möglich sein.
Strittig ist noch, wie scharf die Annexion palästinensischer Gebiete in der Erklärung verurteilt werden soll. SPD und Grüne würden gern von einem klaren Bruch des Völkerrechts sprechen. Schließlich sehen mehrere Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats vor, dass im Westjordanland ein palästinensischer Staat entstehen soll.
FDP und Teile der Union wollen eine mildere Formulierung, um Forderungen nach Sanktionen entgegenzutreten. Konsens ist aber, den Widerspruch zwischen Völkerrecht und Annexion zur Sprache zu bringen. Die Erklärung soll in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause Anfang Juli verabschiedet werden..."