Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Oldenburg und der SPD-Ratsfraktion: Antisemitische BDS-Kampagne darf keinen Zugang zu städtischen Räumlichkeiten haben | SPD-Fraktion-Oldenburg

Am kommenden Freitag beabsichtigt die antisemitische BDS-Kampagne eine Veranstaltung im Alten Gymnasium Oldenburg(AGO) durchzuführen. “Wir als SPD wollen der BDS-Kampagne keine öffentlichen Räume zur Verfügung stellen”, unterstreichen die Vorsitzende Nicole Piechotta und der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Ulf Prange. „Die von uns unterstützte Verwaltungsvorlage von Jürgen Krogmann, die sich an den Regelungen der Stadt München orientiert hat, wurde in seiner Klarheit von den Fraktionen der CDU und Grünen nicht mitgetragen. Sonst hätten wir jetzt eine Grundlage, Veranstaltungen des BDS in städtischen Räumlichkeiten zu verhindern”, so Piechotta und Prange weiter….