Gericht in Bayern zieht Grenzen der Israelkritik neu – Kritik an der israelischen Politik war bisher kein Fall für Strafrichter. Nun verurteilt das Bayerische Oberste Landesgericht einen Mann, der Israel mit der NS-Diktatur verglichen hat. | Süddeutsche.de

Kommentar von Honestly Concerned

Ein sehr wichtiges Urteil, das hoffentlich auch für andere Gerichte richtungsweisend sein wird! Meinungsfreiheit ist ein hohes und zu schützendes Gebort, aber es gibt eben auch Grenzen, wo aus dieser Freiheit Volksverhetzung wird, die es zu unbinden gilt! In diesem Sinne, danke an das Bayerische Oberste Landesgericht!
"...Das Bayerische Oberste Landesgericht schlägt nun einen neuen Ton an. Die "abwegige", bei Betrachtung der Karikatur ersichtlich werdende Gleichsetzung des Verhaltens staatlicher Organe in Israel "mit Vorgängen in deutschen Konzentrationslagern während der NS-Zeit" bedeute eine "grobe Verzerrung der geschichtlichen Fakten", heißt es in der Urteilsbegründung...
...Es bestehe der Anschein einer "antisemitischen Grundhaltung des Verwenders" der Karikatur. Deshalb liege eine offenkundige Distanzierung vom Nationalsozialismus "gänzlich fern". Das Argument der Richter lautet, kurz gesagt: Wer eine solche Karikatur postet, der scheint mit den Verbrechen der Nazis eher keine Probleme zu haben. Dann aber darf er nicht ungestraft das Hakenkreuz verwenden..."