Gericht verhandelt über AfD-Klage – Die Partei war nach Protesten jüdischer Zeitzeugen aus dem Gedenkstätten-Stiftungsrat ausgeschlossen worden | Juedische-allgemeine
Im Streit um eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten hat das Verfahren vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof begonnen. Die AfD will mit einer Klage gegen den niedersächsischen Landtag einen Sitz in dem Stiftungsrat der Stiftung erreichen, zu der auch die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Ein entsprechender Antrag ist am 30. Juli beim Staatsgerichtshof eingegangen, wie Präsident Herwig van Nieuwland am Montag in Bückeburg bestätigte (Az: StGH1/18).
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