Gesetz gegen Hass im Netz verzögert sich – Es soll regeln, dass Anbieter sozialer Netzwerke Straftaten nicht nur blockieren, sondern dem Bundeskriminalamt melden | Jüdische Allgemeine

Das Gesetz für eine schärfere Ahndung von Hass-Straftaten im Internet wird weiter verzögert. Am Freitag scheiterte im Bundesrat das Gesetz der großen Koalition zur Bestandsdatenauskunft.
Die durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig gewordene Änderung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden war Voraussetzung dafür, dass das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität inkrafttreten kann. Durch das Veto der Bundesländer liegt es nun weiter auf Eis.