Gesetzesänderung geplant – Interfraktioneller Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP will AfD im Stiftungsrat der Gedenkstätten verhindern | Jüdische Allgemeine

Nach Protesten von KZ-Überlebenden gegen eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten will der Landtag das Gedenkstättengesetz ändern. Dazu gebe es einen interfraktionellen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP, bestätigte ein Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag am Donnerstag einen Bericht der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Der Landtag könnte noch im laufenden Quartal über die Gesetzesnovelle entscheiden.