Hamburgs Staatsverträge werden evaluiert – In Hamburg gehen die Verhandlungen um neue Staatversträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften weiter. | jungle.world

Vor zehn Jahren schloss die Freie und Hansestadt Hamburg, als erstes deutsches Bundesland, einen Staatsvertrag mit den ansässigen islamischen Verbänden ab. Konkret waren dies der „DİTİB-Landesverband Hamburg“, die „SCHURA – Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg“ und der „Verband der Islamischen Kulturzentren“. [https://schurahamburg.de/uber-uns/staatsvertrag-muslimischen-verbaenden] Ein separater Vertrag wurde seinerzeit mit der „Alevitischen Gemeinde Deutschland e.V.“ geschlossen. In dem Vertrag werden u.a. Fragen des Bestattungs- und Rundfunkwesens, des Religionsunterrichts und der religiösen Betreuung in öffentlichen Einrichtungen geklärt. Das ganze geschah unter der Regierung des heutigen Bundeskanzlers und damaligen Bürgermeisters Olaf Scholz. Auch wenn der Staatsvertrag kein Auslaufdatum beinhaltet, so sieht er dennoch eine Evaluation nach zehn Jahren vor. Und das öffentliche Interesse daran ist hoch, nicht zuletzt da eine Institution der Schura in den letzten Jahren besonders häufig negativ auffiel: das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), das den Behörden als Außenposten der Islamischen Republik Iran gilt. Das American Jewish Committee gab vor zwei Jahren eine eigene Broschüre zu dem Zentrum heraus. [https://ajcgermany.org/de/broschuere/das-islamische-zentrum-hamburg-und-radikale-schiitische-netzwerke-deutschland] Darin wird das IZH als „antisemitisch, antidemokratisch und islamistisch“ bezeichnet. Eine Einschätzung, die auch das Landesamt für Verfassungsschutz teilt. Eine besondere aktuelle Brisanz bekommt das IZH noch zusätzlich durch die im Juni bekannt gewordene Ausweisungsverfügung gegen den stellvertretenden IZH-Leiter Seyed Soliman Mousavifar. Ihm konnte eine Nähe zur Hisbollah nachgewiesen werden. [https://www.welt.de/regionales/hamburg/article239483189/Extremismus-Vorwuerfe-gegen-das-IZH-Vizechef-des-Islamischen-Zentrums-Hamburg-wird-ausgewiesen.html]