Hass-Posting: „Schlamperei der Justiz gehört schnell repariert“ – Staatsanwaltschaft stellte Verfahren um Judenhetze ein – Empörungswelle reicht bis nach Israel. | KURIER.at

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Das von der Staatsanwaltschaft Linz im Dezember eingestellte Verfahren gegen einen Welser Friseur, der auf Facebook gegen Juden gehetzt hatte, zieht immer größere Kreise der Entrüstung – auch über die Landesgrenzen hinweg. So schrieb bereits die israelische Tageszeitung The Jerusalem Post: „Zu sagen, man wolle Juden töten, ist für die österreichische Staatsanwaltschaft eine legale Kritik an Israel“….


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9 Kommentare
  • Elvira Ehrlich
    16.02.2015 um 15:00

    Wenn Staatsanwälte solche Ergebnisse liefern, ob in Österreich oder Deutschland, muss man sich schon fragen, welche Interessen durchgesetzt werden. Juristen haben immer einen argumentativen Spielraum. Die Justizbehörden haben sich im Hitlerreich nicht mit Ruhm bekleckert, fleißig mitgeraubt und gemordet, das sollte nicht vergessen werden.

  • Rivka Eyfoshehu
    16.02.2015 um 16:03

    Die jüngsten Anschläge in Frankreich, Dänemark etc. und all die dadurch zu Tode gekommenen Juden sind für den österreichischen Staatsanwalt sicherlich ebenfalls legitime Kritik? Wo ist die Grenze? Ist dies ein Freibrief zum flächendeckenden straflosen Aufruf zum Morden? Ist die Ermordung des Staatsanwalts dann legitime Kritik an seiner Nase oder seinem Kleidergeschmack? Wirklich, wo ist die Grenze? Bei einer solchen Rechtsprechung fasst man sich nur noch ungläubig an den Kopf. Gut, dass die Sache weitergeht und nicht bei dieser unglaublichen Aussage des Staatsanwalts stehenbleibt.

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