Kommentar von Honestly Concerned
"...Der am letzten Sonnabend im Ramadan stattfindende Al-Kuds-Tag geht auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zurück. Obwohl bei den Demonstrationen immer wieder die libanesische Terrororganisation Hisbollah und ihr Führer Hassan Nasrallah gefeiert wird, sehen sich die deutschen Behörden rechtlich nicht imstande, den Aufmarsch zu verbieten. Schließlich, so ihre Begründung, habe die Europäische Union 2013 nur den militärischen Arm der Hisbollah verboten, nicht aber den politischen. Dieser darf sich weiter betätigen, Spenden sammeln und Propaganda betreiben. Die Terrororganisation steht auch in Verbindung mit drei libanesischen Clans in Deutschland. Doch weil der „politische Arm“ nicht verboten ist, können die deutschen Behörden dieses Netzwerk nur schwer ergründen ... 950 Hisbollah-Mitglieder zählt der Verfassungsschutz bundesweit, davon 250 in Berlin. ... „Die Hisbollah finanziert sich mit Kriminalität, Autoschieberei, Geldwäsche. Deutschland ist für sie ein Rückzugsraum, in dem sie Gelder einwirbt“, sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt, der ebenfalls für ein vollständiges Verbot eintritt. Die Hisbollah mache nicht nur Propaganda, sie sei eine militärisch-terroristische, hochkriminelle Organisation. (…) Denn allmählich wird klarer, dass sich die schiitische Terrororganisation nicht nur durch Zuwendungen aus dem Iran und Spenden finanziert, sondern auch durch weltweiten Drogenhandel und Geldwäsche in Europa und Deutschland..."
„Am Sonnabend werden in Berlin und anderen europäischen Städten wieder Tausende für die Vertreibung der Juden aus Jerusalem und die Vernichtung Israels demonstrieren. Der am letzten Sonnabend im Ramadan stattfindende Al-Kuds-Tag geht auf den iranischen Revolutionsführer Ajatollah Chomeini zurück. Obwohl bei den Demonstrationen immer wieder die libanesische Terrororganisation Hisbollah und ihr Führer Hassan Nasrallah gefeiert wird, sehen sich die deutschen Behörden rechtlich nicht imstande, den Aufmarsch zu verbieten. Schließlich, so ihre Begründung, habe die Europäische Union 2013 nur den militärischen Arm der Hisbollah verboten, nicht aber den politischen. Dieser darf sich weiter betätigen, Spenden sammeln und Propaganda betreiben. Die Terrororganisation steht auch in Verbindung mit drei libanesischen Clans in Deutschland. Doch weil der „politische Arm“ nicht verboten ist, können die deutschen Behörden dieses Netzwerk nur schwer ergründen. (…)
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