Initiative der Deutsch-Israelischen Gesellschaft: Regimewechsel als Ziel – Parteijugendorganisationen plädieren für härtere Iranpolitik – Die Ampel soll auf den »Sturz des Terrorregimes in Teheran« hinarbeiten: Dafür spricht sich der Nachwuchs der Regierungsparteien und der Union aus – und kritisiert damit indirekt Kanzler Scholz und Außenministerin Baerbock. | Spiegel
Die Initiative kommt vom Jungen Forum der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, unterschrieben haben der Nachwuchs von CDU, SPD, FDP und Grünen: In einem gemeinsamen Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, fordern die Jugendorganisationen schärfere Sanktionen gegen das Regime in Teheran.
»Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln«, heißt es in dem Aufruf. Kurzfristig müsse das iranische Regime dazu bewogen werden, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.
»Die EU und die Bundesregierung müssen die umfassende Bedrohung durch das iranische Regime endlich ernst nehmen und dementsprechend handeln«, heißt es in dem Aufruf. Kurzfristig müsse das iranische Regime dazu bewogen werden, die Gewalt gegenüber den Protesten zu beenden, die politischen Gefangenen freizulassen und das Atomprogramm zu stoppen.
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