Innenminister geben “Stuttgarter Erklärung” gegen Hass im Netz ab | Evangelisch

Stuttgart (epd). Die Innenminister von Bund und Ländern haben eine Verschärfung der Regeln für die Verfolgung von Hass-Straftaten im Netz gefordert. Während der in Stuttgart tagenden Innenministerkonferenz veröffentlichten die Ressortchefs am Donnerstag eine “Stuttgarter Erklärung”, die symbolisch in der dortigen Synagoge unterzeichnet wurde. “Hass und Hetze sind ein massives gesellschaftliches Problem und hier müssen wir insbesondere im Netz entschlossener vorgehen”, erklärte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU).