Integrationsausschuss im Abgeordnetenhaus Senat lehnt CDU-Antrag gegen israelfeindliche Vereine ab – Die Berliner CDU will ein Ende der staatlichen Förderung für Vereine, die das Existenzrecht Israels anzweifeln. Der Senat argumentiert gegen den Vorschlag.

Integrationsausschuss im Abgeordnetenhaus Senat lehnt CDU-Antrag gegen israelfeindliche Vereine ab – Die Berliner CDU will ein Ende der staatlichen Förderung für Vereine, die das Existenzrecht Israels anzweifeln. Der Senat argumentiert gegen den Vorschlag. | Tagesspiegel

Im Ausschuss für Integration im Abgeordnetenhaus kam es am Donnerstag zu einem Schlagabtausch. Die CDU hatte den Antrag „Keine staatliche Förderung für Hetzer: Klares Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zum Existenzrecht Israels in den Förderanträgen des Landes Berlin verankern!“ eingebracht.

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Kommentar von Honestly Concerned
Der Vorstoß der CDU ist absolut zu begrüßen und zu unterstützen. Es ist mehr als traurig, dass die rot-rot-grüne Koalition es ablehnt die Frage um die Anerkennung des Existenzrechts Israels ausdrücklich als Bedinungung für Förderungen mit aufzunehmen. Nur ein Beispiel: Der Al-Kuds Marsch - hier wird für die Auslöschung des jüdischen Staates demonstriert, während die auf Ihre Poster etwas von "Gegen Antisemitismus - Gegen Zionismus" draufschreiben. So könnte sich dieser antisemitische Hetzmarsch tatsächlich noch um Fördergelder bemühen, sofern die ihren Hass irgendwie als "kulturelles Projekt" verkaufen könnten. Die Haltung des Senats sollte dringend überdacht werden!!!
Sigi Königsberg: "Die vorgebrachten Argumente gegen den Antrag von Cornelia Seibeld und CDU-Fraktion Berlin sind sehr dürftig. Wenn es selbstverständlich sei, dass Verfassungsfeinde und Bestreiter des Existenzrechts Israels keine Zuwendungen erhielten, wieso kann man dies nicht beschließen?"