Israel-Diskussion: Mitteilung der Stadt Frankfurt war rechtswidrig | ZEIT ONLINE

Der Inhalt einer Pressemitteilung der Stadt Frankfurt zu einer politischen Diskussionsveranstaltung im Jahr 2019 ist laut einem Gerichtsurteil rechtswidrig gewesen. In dem Text war die Absage der Veranstaltung mit dem Argument gefordert worden, sie biete der Israel-Boykott-Bewegung BDS eine Plattform. Wie eine Sprecherin des Frankfurter Verwaltungsgerichts am Freitag sagte, hatte sich eine jüdische Privatperson an das Gericht gewandt, die in dem Text auch namentlich genannt wurde. Die Klägerin habe erfolgreich auf die Feststellung geklagt, dass Äußerungen in der Pressemitteilung rechtswidrig seien….