Israel – Eine “kaputte” Demokratie am Ende? – Die Regierung Netanjahu will die Justiz in Ketten legen – gleiche Rechte für alle Bürger gab es in Israel ohnehin nie wirklich. | Wiener Zeitung Online

Israel gilt als einzige Demokratie des Nahen Ostens, doch das könnte sich rasch ändern. Likud-Chef Benjamin Netanjahu hat die letzten Wahlen gewonnen, zugleich ist es ihm gelungen, ein Rechtsbündnis zu schmieden, das in der israelischen Geschichte nach 1948 einzigartig ist: Radikale und religiöse Kräfte, die offen rassistischen Glaubenssätzen anhängen, haben jetzt das Sagen. Netanjahu, der plötzlich der liberalsten Kraft in der Regierung vorsteht, ist von seinen extremistischen Verbündeten abhängig. Die Hoffnung, dass er als Premier einen mäßigenden Einfluss auf seine Partner ausüben kann, ist unrealistisch.


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