Israel-wahlplakate keine Volksverhetzung | Pressreader
HANNOVER. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat ihre Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“wegen judenfeindlicher Wahlplakate zur Europawahl nach mehreren Wochen eingestellt. Die Plakate, die im Mai überall in Deutschland zu sehen waren, trugen den Slogan „Israel ist unser Unglück! Schluss damit!“Dies falle nicht unter den Tatbestand der Volksverhetzung, weil sich die Parole gegen einen anderen Staat richte, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge.
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