Justiz: Bundesrat fordert Aus der staatlichen Parteienfinanzierung für die NPD – Grüne mahnen zur Sorgfalt – Maas begrüßt Vorstoß der Länder | DIE WELT

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren drängen die Bundesländer nun darauf, der rechtsextremen Partei staatliche Finanzierungsquellen abzuklemmen. Eine entsprechende Resolution verabschiedete der Bundesrat am Freitag. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) begrüßte den Vorstoß. Die Grünen-Rechtsexpertin Renate Künast mahnte zur Sorgfalt. Sollte ein Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht scheitern, wäre das ein „Desaster“, sagte sie.