Kampf gegen Antisemitismus in Verfassung | rtl.de

Potsdam (dpa/bb) – Eine breite Mehrheit im Brandenburger Landtag will den Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Brandenburger Landesverfassung festlegen. Für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung sprachen sich am Freitag alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD im Landtag aus. „Wir stellen damit das jüdische Leben unter den Schutz der Verfassung des Landes Brandenburg“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, am Freitag bei der Vorstellung des gemeinsamen Antrags der rot-schwarz-grünen Koalition und der Linke. Die Fraktion BVB/Freie Wähler legte einen eigenen Antrag dazu vor.