Kampf gegen Antisemitismus soll in die Landesverfassung | berlin.de

In einer erregten Debatte hat der Brandenburger Landtag am Mittwoch über die von den rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen und der Linken geplanten Verfassungsänderungen debattiert. Damit soll unter anderem der Kampf gegen den Antisemitismus als Staatsziel in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Alle zweieinhalb Tage verzeichne die Polizei eine Straftat von Antisemiten, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Mittwoch zur Begründung des Gesetzentwurfs. «Im vergangenen Jahr wurden 147 antisemitische Straftaten registriert, darunter 6 Gewalttaten», mahnte der Minister. «Das waren 15 Taten mehr und doppelt so viele Gewalttaten wie im Vorjahr.»