Karlsruhe: NPD vor dem Aus – Zentralratspräsident: Verfahren hat abschreckende Wirkung | Jüdische Allgemeine

Mit Zuversicht, dass die NPD vor dem Aus stehen könnte, ging am Dienstag in Karlsruhe der erste Verhandlungstag im Verfahren zum Verbot der Partei zu Ende. Noch bis zum heutigen Donnerstag findet die mündliche Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Einen Termin für das Urteil gibt es noch nicht, vermutlich wird es erst in einigen Monaten gesprochen.