Kommentar von Honestly Concerned
Einige Mitarbeiter des Deutschen Auswärtigen Amts haben gravierende Probleme mit dem Thema Israel. Wenn die Deutsche Botschafterin in Israel ausgerechnet Ken Roth von HRW als „wichtigen Partner Deutschlands“ bezeichnet, macht sie damit ähnlich deutlich, wie sie zu Israel steht, wie ihr Kollege Christian Clages in Ramallah, der ja erst vor einigen Tagen Schlagzeilen mit seinen „Likes“ für Postings mit antisemitischem Inhalt gemacht hatte.
Ken Roth von HRW ist einschlägig bekannt für seine langjährigen antiisraelischen, Terror verharmlosenden, antisemitischen, pro-Hamas Positionen und Tweets. Eine sehr gute Zusammenfassung zum Thema mit entsprechenden Verlinkungen findet man u.a. bei NGO Monior – „Human Rights Watch (HRW)“. Darüber hinaus nachfolgend eine kleine (!) Zusammenfassung von Links zum Thema, wobei Frau Wasum-Rainer keine Probleme gehabt hätte wesentlich mehr zum Thema zu finden, wenn sie nicht bereits Sympathien für die Positionen von Herrn Roth hätte:
- 2009: CAMERA - Kenneth Roth Admits to Human Rights Watch Disporportionate Focus on Israel
- 2009: CAMERA - Human Rights Watch Discredited Even By Its Founder
- 2009: WELT - Human Rights Watch - Menschenrechtsgruppe wirbt um Geld gegen Israel
- 2010: JPost - Human Rights Watch versus human rights - Based on recent revelations, there were systematic violations in the organization, especially regarding Israel.
- 2012: Audiatur - Glaubwürdigkeit verloren: Human Rights Watch
- 2013 – CAMERA - Human Rights Watch Goes to Bat for Hamas's Al Aqsa TV
- 2014: ElderofZiyon - Most of Ken Roth's most popular tweets are anti-Israel lies
- 2014: Israellycool - Human Rights Watch Executive Director Ken Roth Tweets Support For Hamas
- 2017: WJC - Human Rights Watch director tweets link to article equating White Supremacy and Zionism
- 2017: Forward - Human Rights Watch Tweet Exposes Decades-Old Anti Israel Bias
- 2018: Lizas Welt - Im Namen der Menschenrechte gegen Israel
- 2018: ALGEMEINER - Head of Human Rights Watch Knocked for Using ‘Antisemitic Dog Whistle’
- 2019: Washington Examiner - Why has Human Rights Watch become an anti-Israel activist group?
- 2019: TimesofIsrael - Human Rights Watch: Trump emboldened Israel to target local director
Passend dazu nachfolgend außerdem nochmals eine Zusammenfassung aktueller Schlagzeilen/Geschehnisse zum Thema Auswärtiges Amt gegen Israel:
- März 2018: Antrittsrede von Bundesaußenminister Heiko Maas: „»Ich bin wegen Auschwitz in die Politik gegangen«
- April 2018: Außenminister Heiko Maas: „Deutschland und Israel verbindet eine lebendige Freundschaft.“
- November 2018: Die Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete an einem einzigen Tag neun Resolutionen, die Israel einseitig kritisieren. Einmal enthielt sich Deutschland. Achtmal stimmte Deutschland u.a. mit Ländern wie Saudi-Arabien und Iran gegen den jüdischen Staat, kritisierte etwa die Besetzung der einst syrischen Golan-Höhen.
- März 2019: In Reaktion auf Raketenbeschüsse der Hamas auf Israel rechte es UN-Botschafter Christoph Heusgen. Er redete frei über „die ritualisierte Ohnmacht des Sicherheitsrates“, attackierte die USA nachdem deren Vertreter die Anerkennung der Golanhöhen als israelisches Territorium verteidigt als „einen klarer Verstoß gegen internationales Recht“. Ebenso wetterte er gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt. Und Heusgen war auch damit noch nicht fertig: Resolutionen seien bindendes Recht, sagt er. Aber hier höre man nur von dem Bruch internationaler Ordnung. (Siehe dazu auch MENA)
- März 2019: Der Bundestag hält Resolutionen gegen Israel für unbedenklich und stimmt gegen FDP Bundestagsantrag der hoffte Deutsches Abstimmungsverhalten in der UN zu ändern, damit Deutschland nicht weiterhin Mittäter sei Israel häufiger in der UN zu verurteilen wie kein anderes Land.
- Mai 2019: Außenminister Heiko Maas beklagt Ausgrenzung Israels durch Uno und gelobt Jerusalems Position in der Uno zu stärken. "Wir werden auch weiter und auch als nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen Israels legitime Interessen unterstützen, helfen, seine Präsenz in den Vereinten Nationen zu stärken und uns mit Überzeugung und Nachdruck gegen jeden Versuch stellen, Israel zu isolieren oder zu delegitimieren", sagte Maas. (siehe auch MENA)
- 02. Juli 2019: Der Palästinensische Premierminister Shtayyeh bedankt sich u.a. bei Deutschland für weitere € 22 Mio. für den „education sector in Palestine“, also für den „Bildungssektor“, eben der zu dem auch die hoch problematischen Schulbücher, die derzeit stattfindenden Sommer „Feriencamps“, usw. gehören, die auf Hass, Hetze und der Anerziehung zu Terrorismus basieren, wo Terroristen werden als Helden gefeiert werden, usw.
- 18. Juli 2019: Es wird bekannt, dass Botschafter Christian Clages, Leiter der deutschen Vertretung bei der Autonomiebehörde in Ramallah auf seiner offiziellen Twitter-Seite antisemitische und antiisraelische Behauptungen Anderer "geliked", also mit einem zustimmenden Herzchen versehen hat. Clages fiel nicht zum ersten Mal auf. Bei seinem Dienstantritt drückte er auf der offiziellen Webseite seine Freude aus, nun in "Palästina" dienen zu können.
- 23. Juli 2019: Der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen schlägt wieder zu: "Wir glauben an die Macht des Völkerrechts. Wir glauben nicht an die Macht des Stärkeren. Für uns ist Völkerrecht kein à la carte-Menü". Die USA hätten „den internationalen Konsens verlassen, wenn es etwa um die Resolution zur Verurteilung des israelischen Siedlungsbaus gehe“ und er äußerte „extreme Beunruhigung“ über eine rein spekulative „Annektierung von Teilen des Westjordanlands."
- 26. Juli 2019: Deutschland enthält sich bei der UN Abstimmung antiisraelischen Resolution „Situation von – und Hilfe für palästinensische Frauen“
(Einige der vorangegangenen Honestly Concerned Veröffentlichungen zum Thema Heusgen können hier nachgelesen werden. Auch passend dazu - noch von 2010 - Wikileaks veröffentlicht Details deutscher Israel-Politik).- 28. Juli 2019: Botschafterin bezeichnet Ken Roth von HRW als „wichtigen Partner Deutschlands“.
Today I met with @KenRoth from Human Rights Watch, an organisation I have known for many years from previous work on Int‘l Humanitarian Law. For Germany, @hrw remains an important partner in raising awareness & promoting Int‘l Law and #HumanRights around the globe.
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