Kundgebung für Israel: Große Solidarität, geringe Teilnahme – Am Brandenburger Tor versichern deutsche Spitzenpolitiker, dass sie fest an der Seite Israels stehen. Doch nur etwa tausend Teilnehmer kommen zu der Kundgebung. | FAZ.NET

Kommentar von Honestly Concerned

Es ist toll zu sehen, wenn sich 1.000 Menschen vor dem Brandenburger Tor gegen Judenhass und in Solidarität für Israel stellen, erst recht, wenn sich unter die Demonstranten viele Prominente gesellen, doch tatsächlich muss man zurecht hinterfragen, warum da nicht 10.000 oder sogar 100.000 Menschen waren, nach all dem Hass, den wir in den letzten paar Wochen auf Deutschen Straßen gesehen haben. Mit dem aktuellen Waffenstillstand, wird hierzulande relativ schnell wieder eine oberflächliche Ruhe einkehren und viele werden versuchen zu "vergessen", was hier alles geschehen ist. Das darf auf keinen Fall passieren. Seit viel zu vielen Jahren warnen wir genau vor diesem HIERZULANDE aufgestauten Hass, dem aufgehetzten Gewaltpotential und genau diesem Antisemitismus und alle dem, was wir hier erleben mussten. Auch wenn die Waffen in Nahost bis zum nächsten (vom Iran aus dirigierten) Gewaltausbruch der Hamas ruhen, bleiben die Wunden und das hier erlebte tief in unsere Erinnerung geprägt. Um so wichtiger ist es, dass den Worten - den wichtigen Solidaritätsbekundungen - langfristige Konsequenzen folgen und zwar nicht einfach mehr von dem was man bisher gemacht hat, sondern in Form von konkreten neuen Maßnahmen.

Elio Adler hat gestern einige konkrete Handlungen im Namen des aufrufenden Bündnisses der gestrigen Kundgebung, zu dem auch wir zählten, wie folgt zusammengefasst:

• "Entwickeln Sie konkrete Konzepte gegen Antisemitismus. Innenpolitisch, juristisch, bildungspolitisch. Eine Vielzahl von Organisationen, auch die, die dieses Solidaritätsbündnis für Israel unterzeichnet haben, stehen dafür als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung.
• Verbieten Sie konsequent antisemitische Organisationen in Deutschland und trocknen Sie deren Strukturen aus, egal aus welcher politischen Richtung sie kommen.
• Beschränken Sie den Einfluss ausländischer Regierungen insbesondere durch DITIB und das IZH wie es irgendwie geht.
• Leisten Sie keine bedingungslosen Hilfszahlungen an die UNRWA. Die Gelder werden in Raketen und Tunnelbau investiert und kommen leider nicht den Menschen zu Gute, die sie brauchen können. Oder es werden über die UNRWA mit deutschem Steuergeld in der Westbank und Gaza Schulbücher gedruckt, die vor Israelhass platzen.
• Begegnen Sie dem antisemitischen Mullahregime des Iran mit Härte anstatt mit diplomatischer Eleganz und wirtschaftlich ausgestreckter Hand.
• Setzen Sie keine weltweit sichtbaren, antiisraelischen Signale, in dem Sie ständig in den Gremien der Vereinten Nationen bei Show-Abstimmungen gegen Israel stimmen.
• Fordern Sie von Menschen, die bei uns Schutz suchen oder bei uns leben wollen eine glaubhafte Integrationsanstrengung und fördern Sie Integration, die den Kampf gegen Antisemitismus als wesentliche Säule behandelt.
• Behandeln Sie Online-Hass als ebenso gefährlich wie Offline-Straftaten.
• Bauen Sie ein umfassendes und funktionierendes, rechtsstaatliches Schutzschild gegen alle Antisemitinnen und Antisemiten auf. Diese müssen sich mit einer glaubhaften rechtsstaatlichen Drohkulisse konfrontiert sehen.
• Schützen Sie Jüdische Einrichtungen- gerade kleine Gemeinden brauchen da Hilfe.
• Machen Sie die Werte des Grundgesetzes sichtbar, erlebbar und fühlbar und ermöglichen SIE der gesellschaftlichen Mitte ein Gefühl der Zusammengehörigkeit.
• Und schließlich: stellen sie sich bitte beständig – so wie heute Abend - an die Seite von uns Jüdinnen und Juden. Damit wir in Zukunft nicht alleine stehen."

Diese Liste möchten wir noch mit zwei konkreten Forderungen ergänzen:

• Schaffen Sie die juristische Basis, um antisemitische und anti-israelische Demonstrationen, Veranstaltungen und Verschwörungsmythen, oder gar Kampfaufrufe gegen Juden und/oder Israel – egal ob in Wort oder Bild – egal ob auf Deutsch, Arabisch, oder auf welcher Sprache auch immer, künftig erfolgreich zu verbieten.
  Demonstrationen, wie wir sie hier erlebt haben, haben nichts – aber auch gar nichts - mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung oder dem hohen Gut des Demonstrationsrechts zu tun! Und selbstverständlich gehören zu einer solcher Verbotsgrundlage auch Verweise auf Khayba, oder andere Gelegenheiten, wenn Juden abgeschlachtet wurden.
• Orte Jüdischen Lebens, einschließlich Synagogen, jüdischen Einrichtungen, wie auch Gedenkorte- und -stätten, sind zu schützen. Es gibt keine Rechtfertigung im unmittelbaren Umfeld dieser Plätze anti-Israelische, rechtsextreme, oder andere menschenfeindliche Versammlungen zuzulassen.

Wie schon gesagt, es bleibt zu hoffen, dass den Worten nun Taten folgen. Und auch wenn uns die Realität vergangener Jahre gezeigt hat, dass unsere Warnungen ins Leere liefen, liegt es nun an uns allen dafür Sorge zu tragen, dass dies nicht noch einmal geschieht. In diesem Sinne, appellieren wir an Euch alle den Druck auf Politik, Medien, usw. aufrecht zu erhalten, um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Das gerade erlebte darf sich nicht noch einmal wiederholen; nicht noch einmal!

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