Landtag in Baden-Württemberg: Verbot von antisemitischen Demos auf Synagogen-Plätzen gefordert – Corona-Leugner, die Davidsterne auf Plätzen alter Synagogen zur Schau tragen und antijüdisches Gedankengut verbreiten? Damit muss Schluss sein, fordert fast der ganze Landtag. Einzelne AfD-Abgeordnete sehen das anders. | stuttgarter-nachrichten.de

Mit großer Mehrheit hat der Landtag für ein Verbot judenfeindlicher und antisemitischer Demonstrationen auf Plätzen alter Synagogen ausgesprochen. Grünen, CDU, SPD und FDP stimmten am Donnerstag für einen gemeinsamen Entschließungsantrag, der sich für den besonderen Schutz jüdischer Erinnerungs- und Begegnungsorte ausspricht. Versammlungsbehörden und Polizei müssten im Umgang mit antiisraelitischen und antisemitischen Versammlungen sensibilisiert werden. Auch aus der AfD-Fraktion gab es Zustimmung für den Antrag, teils enthielten sich AfD-Abgeordnete aber auch oder stimmten dagegen.