Mainz: Judenfeindliche Parolen bleiben straflos – Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter einer israelfeindlichen Kundgebung wird abgelehnt| Jüdische Allgemeine

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Antisemitische Parolen bei einer Kundgebung in Mainz im vergangenen Juli werden keine strafrechtlichen Folgen haben. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz bestätigte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mainz, ein Ermittlungsverfahren gegen den Veranstalter der pro-palästinensischen Kundgebung abzulehnen…


38 Kommentare
  • Andreas Yaron Seifert

    Antonia Toni Beback Unfug. Was die Rechten von Juden halten, kannst du momentan wieder in Dortmudn erleben wo die Neonazi-Partei „die Rechte“ zur udenzählung in der Stadt auffordert. Ich sehe keinen Unterschied zwischen Nazis und Salafisten in ihrer Haltung zum Judentum und zu Israel.

  • Lorenz Golo von Bödefeld

    Taten müssen dabei zunächst seitens der Legislative folgen. Anders als des angelsächsische Case Law läßt unser kodifiziertes Recht eben keine Spielräume. Das sorgt zwar für ein hohes Maß an Rechtssicherheit und beugt der Willkür vor, es gibt dadurch aber eben auch immer wieder Regelungslücken. Wie damals in der Beschneidungsdebatte können deutsche Gerichte nur aufgrund bestehender Gesetze entscheiden. Und wenn diese bestimmte Fälle (noch) nicht berücksichtigen, muß zwangsläufig nach der nächst allgemeineren Regelung entschieden werden.

  • Lorenz Golo von Bödefeld

    Taten müssen dabei zunächst seitens der Legislative folgen. Anders als des angelsächsische Case Law läßt unser kodifiziertes Recht eben keine Spielräume. Das sorgt zwar für ein hohes Maß an Rechtssicherheit und beugt der Willkür vor, es gibt dadurch aber eben auch immer wieder Regelungslücken. Wie damals in der Beschneidungsdebatte können deutsche Gerichte nur aufgrund bestehender Gesetze entscheiden. Und wenn diese bestimmte Fälle (noch) nicht berücksichtigen, muß zwangsläufig nach der nächst allgemeineren Regelung entschieden werden.

  • Ruben Talberg

    ich sympathisiere mit den Hooligans, weil sie – ausser den Kurden und yesiden – momentan die einzigen sind, die den abgefuckten Salafisten aufs maul hauen – das ist von der deutschen Polizei ja nicht zu erwarten – eher im Gegenteil – die schützen diesen Abschaum noch

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