Maßnahmen gegen Rechtsextremismus: Wehrhafte-Demokratie-Gesetz gescheitert – Die Koalition aus Union und SPD wird das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz nicht mehr umsetzen. Die SPD hat das Vorhaben für gescheitert erklärt und wirft der Union eine Dauerblockade vor. | tagesschau.de

Die SPD hat das von der Koalition geplante Wehrhafte-Demokratie-Gesetz für “endgültig gescheitert” erklärt. Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Katja Mast und Dirk Wiese machten gegenüber tagesschau.de eine “Dauerblockade von CDU und CSU” dafür verantwortlich. “Alle Initiativen der SPD-Bundestagsfraktion der vergangenen Wochen und Tage wurden von der Unionsfraktion konsequent ausgebremst”, so Mast und Wiese.