Kommentar von Honestly Concerned
Frank Müller-Rosentritt, MdB: "Ein guter, ein richtiger, ein notwendiger Beschluss! Es ist eine wichtige Entwicklung, das unter der deutschen Ratspräsidentschaft doch noch Fortschritte erzielt werden. Gleichermaßen hoffe ich allerdings, dass die Bundesregierung hier nicht bewusst mit zweierlei Maß misst. Während nun auf EU-Ebene Maßnahmen ergriffen werden können, gegen Personen, die sich Menschenrechtsverbrechen schuldig gemacht haben, darf Deutschland nicht weiter als Urlaubs- und Regenerationsort dienen. Wenn ausgerechnet die Bundesregierung auf EU-Ebene nun einen so wichtigen Mechanismus schafft, dann sollte die Politik des Appeasement gegenüber dem iranischen Regime endlich beendet werden. Wieder einmal gehört die Bundesregierung zu den ersten, die möglichst schnell die Sanktionen abschaffen wollen, solange die zivilgesellschaftliche Opposition weiter blutig unterdrückt wird und das Regime Israel mit der Vernichtung droht, darf der Druck nicht sinken. Genauso wenig sollten Beteiligte an Menschenrechtsverbrechen im Iran in Deutschland hofiert werden."
Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Belarus, Saudi-Arabien oder Russland werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich am Mittwochabend auf eine entsprechende Regelung, wie EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Sie soll bei einem Außenministertreffen am kommenden Montag offiziell beschlossen werden.
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