Michael Wolffsohn: Gewaltenteilung: Steht Israel eine Rechtsrevolution bevor? – Nach dem Wahlsieg Netanjahus befürchten manche, Israel könne den Weg Ungarns oder Polens gehen. Aber die Rechtsrevolution im Jüdischen Staat begann schon 1992. Es geht um die ewige Frage, welche der drei Gewalten das letzte Wort hat. | DIE WELT
Ein Teil der ausländischen Medien, besonders der angelsächsischen, erwartet für Israel eine Rechtsrevolution im doppelten Sinne. Das Land gehe nun den Weg Ungarns, also Viktor Orbáns und seiner Partner, in den autokratischen Staat.
Gemeint ist damit vor allem die von Orbán (und Polens Jaroslaw Kaczynski) gesteuerte Vollmachtsbeschneidung der richterlichen Gewalt (Judikative) im Rahmen der klassisch demokratischen Gewaltenteilung mit der Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung).
Gemeint ist damit vor allem die von Orbán (und Polens Jaroslaw Kaczynski) gesteuerte Vollmachtsbeschneidung der richterlichen Gewalt (Judikative) im Rahmen der klassisch demokratischen Gewaltenteilung mit der Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung).
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