»Müller ist ein Förderer jüdischen Lebens« – Die Jüdische Gemeinde hält die Idee, Berlins Regierenden auf eine Antisemiten-Liste zu setzen, für falsch | neues deutschland
Das Simon-Wiesenthal-Zentrum (SWZ) erwägt, den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) auf seine Liste der weltweit schlimmsten Fälle von Antisemitismus zu setzen. Zur Begründung heißt es, Müller habe sich nicht von der antiisraelischen Boykottkampagne BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) distanziert. Auch habe Müller es versäumt, rechtlich gegen die Al-Quds-Demo im vergangenen Juni vorzugehen. Gehört Müller auf die Antisemiten-Liste? Die Entscheidung des hochgeschätzten SWZ ist unverhältnismäßig und falsch. Selbstverständlich wünsche ich mir vom Senat ein energischeres Engagement gegen Antisemitismus. Aber der Senat und auch Müller sind nicht untätig. Die Al-Quds-Demo fand unter strengsten Auflagen statt. Das Zeigen von Hisbollah-Fahnen war verboten, die Polizei hat judenfeindliche Slogans nicht zugelassen, der Innensenator und andere Regierungsmitglieder haben auf der Gegendemo gesprochen.
Sacha Stawski
Reinhold Robbe: “„Antisemitismus-Vorwurf gegen Müller ist absurd“
Berlin. Als „vollkommen abwegig und geradezu absurd“ bezeichnet die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus e. V. (KIgA) den vom Simon Wiesenthal Center erhobenen Antisemitismus-Vorwurf gegen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller.
Wie die beiden Vorstandsmitglieder Reinhold Robbe und Dervis Hizarci für die KIgA heute in Berlin erklärten, müsse die vom Wiesenthal Center angekündigte Postulierung des Berliner Regierenden Bürgermeisters zu einem der „zehn weltweit schlimmsten Antisemiten“ sofort und unmissverständlich zurückgenommen werden. Die vom Wiesenthal Center veröffentliche Begründung, Michael Müller habe es versäumt, sich von der antiisraelischen Boykottkampagne BDS zu distanzieren, sei „an den Haaren herbeigezogen“, betonten Robbe und Hizarci. Zum einen habe sich Müller als Landeschef seiner Partei dazu eindeutig artikuliert und zum anderen habe der für das Land zuständige Senator Klaus Lederer die BDS-Kampagne als widerlich bezeichnet. Der Bürgermeister habe im Übrigen immer wieder im Laufe seiner verschiedenen politischen Ämter und erst recht als Regierungschef von Berlin zum einen seine freundschaftliche und tiefe Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinschaft und zum anderen mit dem Staat Israel bewiesen. Deshalb sei es in gar keiner Weise nachvollziehbar, wenn jetzt derartige Vorwürfe im Raum stehen würden, betonten die KIgA-Vorstände.
Weiterhin warnten Robbe und Hizarci vor einem „inflationärem Umgang mit dem Antisemitismus-Begriff“. Der Antisemitismus gehöre gerade in Deutschland nicht ohne Grund zu den verwerflichsten Vorwürfen, die gegen jemanden erhoben werden könnten. Im politischen Raum sei Antisemitismus mit Volksverhetzung gleichzusetzen und damit strafbar. Ein Blick in den jüngsten Bericht der Antisemitismus-Kommission des Deutschen Bundestages biete vielfältige Beispiele für konkreten Antisemitismus im Lande. Wenn jetzt der Versuch unternommen werde, Michael Müller mit Juden- und Israelfeindlichkeit in Verbindung zu bringen, diskreditiere dies diejenigen, die so etwas beförderten, erklärten Robbe und Hizarci.”
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