München: »BDS ist verschleierter Antisemitismus« – Stadtratsfraktionen von CSU und SPD wollen Zusammenarbeit mit israelfeindlicher Bewegung verhindern | Jüdische Allgemeine

Kommentar von Honestly Concerned

Endlich mal eine fantastische Nachricht aus München...!!! 🙂
Charlotte Knobloch: "Die Münchner Stadtratsfraktionen von CSU und SPD haben heute mit dem Antrag „Gegen jeden Antisemitismus! - Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boycott, divestment and sanctions)“ das lang ersehnte deutliche Zeichen gegen die antisemitische BDS-Bewegung gesetzt. Ich begrüße diese enorm wichtige Initiative ausdrücklich. Der Antrag war dringend erforderlich.
Ich danke den Fraktionen von CSU und SPD für dieses unmissverständliche Signal, dass Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen in München keinen Platz und schon gar keine Plattform haben darf. Der Antrag reagiert auf ein drängendes Problem und eine bedrückende Entwicklung. Es ist ein unerträglicher Missstand, dass es BDS oder BDS-nahestehenden Personen und Organisationen in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist, München als Agitationsraum zu missbrauchen.
BDS ist Antisemitismus, wenngleich trickreich verschleiert als Verbraucherschutz, Frauen- oder Menschrechtsschutz. Die für BDS typischen israelfeindlichen Thesen und Tiraden wurden auch in München immer öfter über Vorträge, Ausstellungen, Demonstrationen und anderen Propaganda-Veranstaltungen transportiert und haben speziell im linken politischen Spektrum und in kirchlichen Kreisen zu einer spürbaren Zunahme des antisemitischen Antizionismus geführt.
Dass derartige Veranstaltungen zum Teil direkt oder indirekt von der Stadt mitfinanziert oder in sonstiger Weise unterstützt wurden, ist inakzeptabel und darf sich nicht wiederholen.
Sämtliche anerkannten Untersuchungen, Studien und Berichte zum Thema Antisemitismus belegen auch für Deutschland einen Anstieg der israelbezogenen Judenfeindlichkeit. Was München betrifft, so ist dieser Antrag hoffentlich der entscheidende Schritt in die richtige Richtung. Für das weitere verwaltungsrechtliche und politische Vorgehen gegen BDS und Antisemitismus ist es nun dringend erforderlich, dass sich ein breiter demokratischer Konsens zu diesem Thema bildet. Wir hoffen auf eine große überparteiliche Mehrheit für den Antrag von CSU und SPD im Stadtrat. Es wäre für die jüdische Gemeinschaft, vor allem aber für das freiheitlich-demokratische, weltoffene liberale München ein wichtiges Signal, dass alle Parteien geschlossen hinter den Antrag stellen und deutlich machen, dass sich unsere Stadt entschlossen antisemitischem Hass sowie menschenverachtende Ideologe und hetzerischer Propaganda entgegenstellt."