München muss Saal für israelkritische Diskussion öffnen

München muss Saal für israelkritische Diskussion öffnen | BR24

München muss einen Saal für eine Veranstaltung zu der israelkritischen Organisation BDS -„Boycott, Divestment and Sanctions“ – zur Verfügung stellen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschieden. OB Reiter will das nicht hinnehmen.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 17. November entschieden, dass die Landeshauptstadt München entgegen einem Stadtratsbeschluss ihre Räumlichkeiten auch für Veranstaltungen mit Bezug zu der israelkritischen Organisation BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) zur Verfügung stellen muss. Das will Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nicht hinnehmen. Er werde sich für eine Revision durch das Bundesverwaltungsgericht einsetzen, kündigte er an: „Antisemitismus – egal in welcher Form – darf in München und insbesondere in städtischen Räumen keinen Platz haben.“

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Kommentar von Honestly Concerned
Gerade erst haben die USA BDS als antisemitisch eingestuft und Konsequenzen angekündigt, da kommt ein Deutsches Gericht zu dem Ergebnis, dass die BDS-Resolutionen des Bundestags, genau wie die einzelner Städte, wertlos sind, bzw. keinerlei praktische Bedeutung haben, was uns zu dem Schluss kommen lässt, dass es nicht reicht wenn man nur feststellt, dass BDS antisemitisch ist, sondern dass entsprechende Beschlüsse auch mit der notwendigen Legislatur und Gesetzen dazu unterstützt werden müssen.
Es bringt alles nichts, wenn sonst Gerichte immer wieder BDS erlauben sich in Städtische Veranstaltungsorte, etc. einzuklagen, weil die Gesetzesgrundlage für Kündigungen, etc. fehlt.
Mehr dazu folgt in den Kommentaren unter diesem Beitrag auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite...