Mutmaßliche Volksverhetzung: Erneute Beschwerde eingelegt | FAZ.NET
Die Kritik am Umgang der Staatsanwaltschaft Braunschweig mit mutmaßlich antisemitischen Begriffen in einem Fall aus dem Jahr 2020 beschäftigt die Justiz weiter. Gegen die erneute Entscheidung, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Volksverhetzung und Beleidigung einzustellen, wurde Beschwerde eingelegt, wie eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag bestätigte.
Hintergrund sind mutmaßliche antisemitische Äußerungen, die ein Mitglied der Partei Die Rechte im November 2020 vor Pressevertretern verwendet haben soll. Die Begriffe sollen bei einer Demonstration der Partei am Volkstrauertag gefallen sein. Mehrere Medien berichteten bereits über die Fall. Im Internet sei dazu Video kursiert.
Hintergrund sind mutmaßliche antisemitische Äußerungen, die ein Mitglied der Partei Die Rechte im November 2020 vor Pressevertretern verwendet haben soll. Die Begriffe sollen bei einer Demonstration der Partei am Volkstrauertag gefallen sein. Mehrere Medien berichteten bereits über die Fall. Im Internet sei dazu Video kursiert.
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