NAFFO Positionspapier | NAFFO – Nahost Friedensforum e.V. | Facebook
Ein Rückschritt im Friedensprozess: EU-Außenminister Josep Borrell lehnte gestern in einer Presseerklärung die US-Friedensinitiative ab. Der Plan widerspreche internationalen Absprachen und sei keine Grundlage für Verhandlungen, so Borrell, Hoher Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Konflikt brauche dagegen Lösungen, mit denen beide Partner einverstanden sind. Diese könnten nur durch direkte Verhandlungen erreicht werden.
Bedauerlicherweise fehlt ein klares Wort an die palästinensische Seite. Denn das Nein, das Präsident Abbas aussprach bevor Details aus dem Plan bekannt wurden, steht den – auch von der EU geforderten – direkten Verhandlungen grundsätzlich entgegen. „Auch wenn Trumps Plan den israelischen Vorstellungen wesentlich näher als denjenigen der Palästinenser kommt, wäre es allemal klug, von diesem Vorschlag ausgehend eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erarbeiten, nachdem das seit über 70 Jahren auf Basis der bestehenden Vorschläge nicht gelungen ist.“ – wie wir es in unserem letzte Woche veröffentlichten Positionspapier proklamieren.
Mit dem in Israel als Affront wahrgenommenen Statement macht der Hohe Vertreter der EU es der palästinensischen Seite noch einfacher Verhandlungen grundsätzlich abzulehnen. Presseberichten zufolge hatten Italien, Ungarn, Österreich, Tschechien und zwei weitere Staaten ihr Veto gegen ein ähnlich formuliertes Statement eingelegt, das im Namen der EU veröffentlicht werden sollte. Die EU ist in dieser Frage gespalten. Insbesondere eine konstruktive, gemeinsame europäische Position wäre jedoch hilfreich um die beiden Seiten zu direkten Verhandlungen zu bringen.
Link zum Positionspapier: https://naffo.de/
Bedauerlicherweise fehlt ein klares Wort an die palästinensische Seite. Denn das Nein, das Präsident Abbas aussprach bevor Details aus dem Plan bekannt wurden, steht den – auch von der EU geforderten – direkten Verhandlungen grundsätzlich entgegen. „Auch wenn Trumps Plan den israelischen Vorstellungen wesentlich näher als denjenigen der Palästinenser kommt, wäre es allemal klug, von diesem Vorschlag ausgehend eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu erarbeiten, nachdem das seit über 70 Jahren auf Basis der bestehenden Vorschläge nicht gelungen ist.“ – wie wir es in unserem letzte Woche veröffentlichten Positionspapier proklamieren.
Mit dem in Israel als Affront wahrgenommenen Statement macht der Hohe Vertreter der EU es der palästinensischen Seite noch einfacher Verhandlungen grundsätzlich abzulehnen. Presseberichten zufolge hatten Italien, Ungarn, Österreich, Tschechien und zwei weitere Staaten ihr Veto gegen ein ähnlich formuliertes Statement eingelegt, das im Namen der EU veröffentlicht werden sollte. Die EU ist in dieser Frage gespalten. Insbesondere eine konstruktive, gemeinsame europäische Position wäre jedoch hilfreich um die beiden Seiten zu direkten Verhandlungen zu bringen.
Link zum Positionspapier: https://naffo.de/
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