Netanyahu returns as PM, wins Knesset support for Israel’s most hardline government – Incoming coalition, approved by 63-54 votes, has pledged to hobble the High Court, consider West Bank annexation, and further centralize Orthodox control over state Jewish services | Timesofisrael

Kommentar von Honestly Concerned

Israel hat eine neue Regierung. Dazu gratulieren wir. Und in besondere nach der vielen negativen Rhetorik in den letzten Wochen, freuen wir uns, dass der neue Vorsitzende der Knesset, Ohana, der erste offen schwule Abgeordnete in dieser Position ist. Auch dazu gratulieren wir. Darüber hinaus möchten wir uns der nachfolgenden Presseerklärung der Deutsch Israelischen Gesellschaft anschließen und - genau, wie wir in den letzten Wochen bereits mehrfach geschrieben hatten, dazu aufrufen, die neue Regierung nicht an den Wahlkampfsprüchen Einiger zu messen, sondern an deren tatsächlichen Handlungen, also an dem was noch folgen oder nicht folgen wird.
Darüber hinaus folgt vieles mehr zu dem heutigen Vereidigungstag, einschließlich einer Liste aller Minister, in den Kommentaren unter diesem Beitrag auf der Honestly Concerned e.V. Facebookseite.

• DEUTSCH ISRAELISCHE GESELLSCHAFT - Mazel tov, Israel! - Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wünscht der neuen israelischen Regierung viel Erfolg für ihre Arbeit zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Israels
  Zu der heutigen Wahl des Ministerpräsidenten und der Vereidigung des neuen Kabinetts erklärt Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) e.V.: 
  Die Deutsch-Israelische Gesellschaft wünscht der neuen israelischen Regierung viel Erfolg für ihre Arbeit zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger Israels und für die Sicherheit und die Zukunft des jüdischen und demokratischen Staates.
  Gerade im Bereich der Sicherheit ist die Lage angespannt, mit den sich wiederholenden Angriffen der Hamas im Süden, der Bedrohung durch Hizbollah im Norden und der Gefahr einer atomaren Bewaffnung des Iran wird Israels Sicherheit auch weiter unsere Unterstützung brauchen. 
  Israel ist und bleibt die einzige Demokratie im Nahen Osten mit Gewaltenteilung, einer unabhängigen Justiz und einem Militär, das der parlamentarischen und rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt. Israel wird im Mai 2023 75 Jahre seiner Staatsgründung feiern. Das sind auch 75 Jahre Resilienz einer Demokratie, die sich vom ersten Tag an im Krieg verteidigen und sich den Angriffen seiner Nachbarn erwehren musste. Bis heute konnte es keinen Friedensschluss mit all seinen Nachbarn erreichen. 
  Die Zusammensetzung der aktuellen Regierungskoalition und Stimmen aus der jetzigen Regierungskoalition sind Grund zur Sorge in Israel wie auch in der Mitgliedschaft der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Insbesondere die Infragestellung des Status quo der Gewaltenteilung und der Rolle des Supreme Courts, des Obersten Gerichtes Israels, haben irritiert.
  Bei einer Bewertung der politischen Entwicklung in Israel sollten europäischen Kommentor:innen nicht außer Acht lassen, welche Koalitionen in Mitgliedstaaten der EU wie Ungarn, Polen oder Italien regieren.
  Die DIG setzt darauf, dass Premierminister Netanjahu und andere Mitglieder des Likud sicherstellen werden, dass die aufgeheizte Rhetorik, die von einigen Mitgliedern der Regierungskoalition verwendet wurde, die innen- und außenpolitischen Ziele der neuen Regierung nicht bestimmen wird. Auch in der Vergangenheit hatte Ministerpräsident Netanjahu schrägen Positionierungen in seinen Koalitionen immer wieder Einhalt geboten. Wir erinnern nur an das Nationalstaatsgesetz (  חוק יסוד: ישראל – מדינת הלאום של העם היהודי ), bei dem Rhetorik und tatsächliche Inhalte dramatisch auseinanderfielen.
  Wir wenden uns gegen diejenigen, die die neue Regierungskoalition zum Anlass nehmen, den israelischen Staat in seiner Existenz anzugreifen und zu delegitimieren.
  Manche Krokodilstränen über die aktuellen politischen Entwicklungen in Israel sind auch scheinheilig: Wo waren denn diese Stimmen, um die Vorgängerregierung unter Bennett und Lapid zu unterstützen? 
  Wir, die Deutsch-Israelische Gesellschaft, verteidigen Israel als nationale Heimstätte des jüdischen Volkes wie als gleichberechtigte Nation in der Völkerfamilie, aber auch als Ort, an dem all seinen Bürgerinnen und Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung verbürgt ist. So ist es in der Hachrasat ha-ʿAzma’ūt, der israelischen Unabhängigkeitserklärung ( הַכְרָזַת הָעַצְמָאוּת ), niedergelegt.
  Die Freundschaft zwischen Deutschland und Israel ist die Freundschaft zwischen zwei Staaten und zwei Gesellschaften, nicht zwischen zwei Regierungskoalitionen. Dies wird unverändert unsere Haltung der Freundschaft mit Israel sein.