Neuer Ampel-Zoff: Will die SPD auch Judenhasser einbürgern? – FDP: Kein Pass für Antisemiten – Rot-Grün blockiert! | bild.de

Ist der SPD-Plan zur Erleichterung der Staatsbürgerschaft ein Demokratie-Risiko? Nach BILD-Informationen liegt die Reform des Einbürgerungsrechts auf unbestimmte Zeit auf Eis, denn die demokratischen Bedenken der Liberalen lassen SPD und Grüne unbeeindruckt.
Hintergrund ist ein brisantes Problem. Im Entwurf von Nancy Faesers (52, SPD) Innenministerium ist eine Frage ungeklärt: Wie wird sichergestellt, dass von den Millionen Menschen, die von den Plänen profitieren würden, tatsächlich ALLE auch die Werte des Grundgesetzes teilen?
Die FDP will vor allem, dass Antisemitismus zum Ausschlusskriterium bei Einbürgerungen wird – aber Rot-Grün sieht am Entwurf KEINEN Nachbesserungsbedarf.