Neues Antisemitismus‐Konzept – Der Senat plant zentrale Ansprechpartner für die Jüdische Gemeinde, um Juden besser zu schützen | Jüdische Allgemeine
Mit einem neuen Handlungskonzept will der Berliner Senat Juden in der Hauptstadt besser schützen. Als bundesweit erste Landesregierung beschloss der Senat dafür am Dienstag ein Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus‐Prävention. »Es gibt zu viel Antisemitismus in Berlin«, sagte Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bei der Vorstellung des Konzepts. Der Schutz der Juden sei eine »historische Verantwortung«, der das Land künftig unter anderem mit einem zentralen Ansprechpartner zum Thema Antisemitismus nachkommen wolle. An diesen Beauftragten sollen sich sowohl die Justiz und öffentliche Stellen als auch die Jüdische Gemeinde wenden können.
Amem Annegret
Ziel 5:
Berlin prüft eine Bundesratsinitiative, um die Erbringung von Dienstleistungen und Waren in Deutschland zu untersagen, deren Anbieterinnen und Anbieter Jüdinnen und Juden oder Israelis diskriminieren. Menschen jüdischen Glaubens werden bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen vor Diskriminierung geschützt. Was muss da Berlin prüfen? BDS ist Judenhass! Schlimm und peinlich, wie der Bundesrat herumeiert. Es gab auch schom mal deutliche Worte von Grüttgers.