Niedersachsen: 180 Verfahren wegen Antisemitismus – Justizministerin warnt – Judenfeindliche Straftaten sind in Niedersachsen immer noch verbreitet – trotz eines leichten Rückgangs. Justizministerin Havliza macht klar, dass die Täter mit harten Strafen rechnen müssen. | HAZ – Hannoversche Allgemeine

HannoverNiedersachsens Staatsanwaltschaften haben im vergangenen Jahr 180 Ermittlungsverfahren wegen judenfeindlicher Bestrebungen eingeleitet. Im Jahr 2019 waren es noch 23 Verfahren mehr. Justizministerin Barbara Havliza betonte, dass die Landesregierung diese Taten dennoch sehr genau im Blick habe. „Der Schutz jüdischen Lebens vor Ausgrenzung, Beleidigungen und Gewalttaten und die Verfolgung von antisemitisch motivierten Straftaten ist mir ein besonderes Anliegen“, sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie begrüße es daher auch, dass antisemitische Tatmotive künftig ausdrücklich strafschärfend wirken sollen.