Honestly Concerned e.V.
Kommentar von Honestly Concerned
Volker Beck: "Die (angebliche) Einschätzung der Bundesregierung würde die Bedenken gegen ein NPD-Verbotsverfahren bestätigen:
Die NPD würde gern die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährden und aus den Angeln heben. Sie ist offen verfassungsfeindlich.
Aber sie ist mangels Bedeutung und Masse tatsächlich dazu nicht in der Lage, eine Gefährdung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darzustellen. G'tt sei Dank.
Dieser Befund ist zumindest eine Blamage und Peinlichkeit für ...die Demokratiefeinde von der NPD.
Und dass es auf den Aspekt der tatsächlichen Gefährdung nach der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu Parteienverboten ankommt, hatten Kritiker immer wieder gemahnt. Man hätte ein solches wenig aussichtsreiches Verfahren womöglich besser gar nicht erst begonnen.
Die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaat gehen längst von anderen Bewegungen und Parteien aus. Auf die Verteidigung unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates, der freien Presse und dem zentralen Wert unserer Verfassung, der Menschenwürde, sollten sich alle demokratischen Kräfte jetzt konzentrieren."
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Tomasz Kulbacki
Den Versuch, die NPD zu verbieten, halte ich für sinnlos. Das sind staatlich „lizensierte“ Nazis, vom VS komplett unterwandert und kontrolliert. Ein Verbot würde nur unnötige Kosten für den Aufbau der Beobachtung einer neuer Partei, die mit Sicherheit entstehen würde, verursachen.