Öffentlich-diskreditierende Mitteilung: AfD verklagt den Verfassungsschutz | FOCUS Online

Mit einer 97-seitigen Klageschrift will die AfD einem Medienbericht zufolge vor dem Landgericht Köln eine einstweilige Anordnung gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erwirken. Konkret gehe es darum, dem Verfassungsschutz zu verbieten, öffentlich über die Einstufung der Partei als „Prüffall“ zu berichten.