Österreich: Anwalt leugnet Gaskammer, Ministerium würgt Verfahren ab – Wegen Wiederbetätigung hatte die Staatsanwaltschaft Wels gegen einen Rechtsanwalt eine rechtskräftige Anklage eingebracht. Das Justizministerium reagierte unerwartet. | Salzburg
Eine brisante und ungewöhnliche Entscheidung hat der Weisungsrat im Justizministerium jüngst gefällt: In einem Erlass „ersuchte“ er am 12. Oktober die Oberstaatsanwaltschaft Linz, von der Anklage gegen einen Rechtsanwalt aus Wels wegen Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz zurück zutreten. Daraufhin stellte die Staatsanwaltschaft Wels mit Datum 17. Oktober 2016 das Strafverfahren ein, in dem die weisungsgebundene Behörde bereits rechtskräftig Anklage erhoben hatte.
Heiner Reich
wen wundert’s? sie sind und bleiben Antisemiten, die Österreicher!