Palästinenser: Präsident Abbas schafft die letzten Reste von Demokratie ab – Präsident Mahmud Abbas arbeitet konsequent daran, die letzten Reste von palästinensischer Demokratie zugunsten der Diktatur der Fatah zu beseitigen. | Mena-Watch

Wie der israelische Nachrichtensender i24 News berichtet, fand am Montag in Ramallah eine ungewöhnliche Demonstration statt: Hunderte palästinensische Anwälte protestierten gegen die »Herrschaft per Dekret« von Mahmud Abbas, dessen Ausschaltung parlamentarischer Prozeduren und die Verletzung palästinensischer »Rechte und Freiheiten«.
Der Palästinensische Legislativrat, der als Parlament der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) fungieren sollte, ist seit 2007 inaktiv und wurde 2018 von Abbas aufgelöst; mehrfach angekündigte Neuwahlen haben nie stattgefunden. Abbas, der 2005 nach dem Tod Jassir Arafats zum PA-Präsidenten gewählt worden war, hat fast seine gesamte – nun schon 17 Jahre andauernde Amtszeit – ohne funktionierendes Parlament regiert, gestützt auf rund 400 präsidentielle Dekrete, die er im Laufe der Jahre erlassen hat.