Palästinensische Wahlen – Demokratische Entwicklungen im Nahen Osten | ELNET Deutschland e.V.

Im Hinblick auf die für den 22. Mai angesetzten Parlamentswahlen appelliert ELNET an die Europäische Union sowie die deutsche Bundesregierung, ihre Positionen zu einer möglichen Beteiligung der Hamas an einer zukünftigen palästinensischen Regierung zu präzisieren. Dies wäre ein konsequenter Schritt auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik.
Die Abhaltung demokratischer Wahlen in den palästinensischen Gebieten, die zum ersten Mal seit 15 Jahren stattfinden, ist zu begrüßen. Das palästinensische Volk hat ein Recht darauf, in freien und fairen Wahlen demokratisch darüber zu entscheiden, von wem es vertreten werden möchte.