Palästinensischer Außenminister kritisiert von der Leyen | Israelnetz

Im Kampf gegen Terrorismus will die Europäische Union enger mit Israel kooperieren. Ein geplantes Abkommen sieht vor, dass die EU Israel mit Daten der Polizeibehörde Europol versorgt. Im Gegenzug sollen israelische Behörden ihre Erkenntnisse den Europäern zur Verfügung stellen. Eine Klausel, die festlegt, dass Israel personenbezogenen Daten von Europol auch in den Palästinensergebieten verwendet, stößt jedoch auf Kritik. Der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki sprach von einem „beispiellosen Skandal“. Auch Deutschland hat sich bereits gegen diese Klausel ausgesprochen.