Palästinensisches Grundgesetz sieht „Märtyrerrenten“ vor | Mena Watch

„Bei einem Thema, das der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schon beim Besuch Trumps im Mai auf die Tagesordnung gesetzt hatte, dringt Washington hingegen auf schnelle Resultate: den sogenannten Märtyrer- und Gefangenenrenten, die Abbas’ Autonomiebehörde an Terroristen auszahle. Die Amerikaner drohen damit, Budgethilfen zu streichen, sollte Ramallah diese Zahlungen nicht beenden. Im Senat steht ein Gesetz zur Abstimmung, welches das State Department anweisen würde, Zahlungen an die Autonomiebehörde einzustellen, sollte diese ihren ‚Märtyrerfonds‘ nicht einstampfen. Israel verlangt schon seit längerem von der Europäischen Union und Deutschland, dies ebenfalls zu tun. ‚Kushner wird die Fonds auch am Donnerstag wieder ansprechen‘, sagt Nabil Shaath, der außenpolitische Berater des Palästinenserpräsidenten, der F.A.Z.