Kommentar von Honestly Concerned
Lasst uns zusammenfassen, was wir bisher über die Reise von Niels Annen wissen: Abgesehen von einem Treffen mit dem Direktor des Israelischen Außenministeriums (https://twitter.com/Yuval_Rotem/status/1140536511173222401), gab es wohl einige Treffen mit der "kritischen Zivilgesellschaft" in Israel (vermutlich so etwas wie Breaking the Silence) (siehe https://twitter.com/NielsAnnen/status/1140613652145410049 & https://twitter.com/NielsAnnen/status/1140334275298045953), weil diese ja so „repräsentativ“ für die Israelische Zivilgesellschaft sind. (Annen hatte übrigens bereits Sigmar Gabriel 2017 auf seiner berüchtigten Affront-Israelreise begleitet, als Gabriel entschied lieber Betselem und Breaking the Silence zu treffen, als den Israelischen Premierminister – etwas was Annen vehement verteidigte – siehe u.a. https://www.deutschlandfunk.de/verstimmung-beim-israel-besuch-nicht-das-ende-der-gespraeche.694.de.html?dram:article_id=384573).
Und dann gab es natürlich die offiziellen Treffen in Ramallah, bei dem es darum ging die "armen" Palästinenser zu beschwichtigen, dass der Anti-BDS Beschluss des Bundestages keinen wirklichen Effekt haben wird. Als Bonus hatte Annen vermutlich noch einige finanzielle Garantien im Koffer, die gewährleisten sollen, dass die stetig weiter steigende Zahl an Terroristengehältern weiter gezahlt werden können. Und dann gab es das Treffen mit der „kritischen“ Palästinensischen „Zivilgesellschaft“ – mit Al-Haq, die nichts anderes sind als der Politische und Legale Arm der PFLP Terrororganisation (siehe https://www.ngo-monitor.org/ngos/al_haq/, https://www.ngo-monitor.org/reports/al_haq_factsheet/ und https://www.algemeiner.com/2018/12/06/expert-palestinian-ngo-co-winner-of-french-human-rights-award-is-political-and-legal-wing-of-terror-organization-pflp/).
Staatssekretär Annen war übrigens auch derjenige, der mit den Iranern zusammen ihre "wundervolle" Revolution in Berlin gefeiert hat (siehe https://www.jpost.com/International/German-foreign-ministry-celebrates-Irans-Islamic-revolution-in-Berlin-580534), der gerne mehr (un-)kritischen Dialog mit dem Iran führen möchte (siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-spiegel-hisbollah/2198004), der die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, für einen „schweren politischen Fehler hielt (siehe https://twitter.com/nielsannen/status/938367324335329280?lang=de) und der ein Verbot der Hisbollah, bzw. die Einstufung als Terrororganisation in Gänze, für "sinnlos" hält (siehe https://www.spiegel.de/plus/niels-annen-ueber-hisbollah-wir-setzen-auf-dialog-a-00000000-0002-0001-0000-000162787628). So viel mal wieder zum Thema "Staatsräson"!
Vor der Abreise aus Deutschland hatte Annen noch betont in Ramallah über die Förderung "demokratischer und wirtschaftlicher Entwicklung", wie auch "die humanitäre Situation der Bevölkerung" sprechen zu wollen (siehe https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/annen-palaestinensische-gebiete-israel/2226912). Ob es ihm da auch nur einmal in den Sinn kam über die Terroristengehälter, die kürzlich von Abbas nach den Olympia-Attentätern benannten Universitätsgebäude, die Korruption und den Mißbrauch von Hilfsgeldern, die seit rund 15 Jahren ausbleibenden Wahlen, die Menschenrechtssituation der einfachen Bevölkerung, oder die Komplettverweigerung an den Verhandlungstisch zurückzukehren zu sprechen? 🙁
On Sunday, 16 June 2019, Al-Haq hosted a meeting with several representatives from Palestinian civil society and Mr. Niels Annen, the Minister of State at the German Federal Office and the Regional Director of the Near and Middle East and North Africa desk at the German Federal Foreign Office, as well as the Head of the German Representative Office in Ramallah, Mr. Christian Clages, the Head of Development Cooperation and the Senior Political Advisor at the German Representative Office in Ramallah.
Honestly Concerned e.V.
Siehe dazu auch:
Deutsch-Israelische Gesellschaft Hamburg: „Niels Annen (SPD), MDB aus Hamburg Eimsbüttel und zugleich Staatsminister „reassured” der palästinensischen Autonomiebehörde weiteres Geld für Märtyrerrenten. Es geht um ein System von Zahlungen der Palästinensischen Autonomiebehörde an palästinensische Attentäter und deren Familien. Des weiteren „reassured” Annen deutsche Steuergelder für die UNRWA, das größte Bildungswerk des Nahen Ostens, „rund eine halbe Million Kinder lernen hier in 703 Schulen, dass sie Opfer israelischer Vertreibung sind, ein sakrosanktes „Rückkehrrecht“ haben, das notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden soll“, wie Gil Yaron in der Tageszeitung Die Welt schrieb. Entsprechend eng ist die Verbindung zwischen der UNRWA und der Hamas, wie die zahlreichen Beispiele für die Kooperation der UN-Institution mit Terroristen veranschaulichen. Von Gedenkzeremonien, die für Hamas-Führer in UNRWA-Schulen abgehalten werden, über UNRWA-Lehrer, die sich nach Feierabend dem Raketenbau widmen und im Falle ihrer Tötung in den UN-Schulen als „Märtyrer“ gefeiert werden, bis zu UNRWA-Jugendclubs, die zu Terroristentreffs mit einem klaren Feindbild mutieren.
Niels Annens „reassurement“ legitimiert vielmehr den Hass der palästinensischen Autonomiebehörde auf Israel und den Westen, anstatt sich für die Werte des Pazifismus und Pluralismus einzusetzen. Mit seinem Engagement werden Attentäter mit ihren Familien alimentiert, ihre Haltung wird anerkannt nicht kritisiert oder gar sanktioniert.“
https://www.facebook.com/dighamburg/photos/a.280153258840084/1057074101147992/?type=3&theater