Parlamentsbeschluss: Bundestag verurteilt Annexionspläne – In einer Sitzung des Deutschen Bundestages kritisieren die Abgeordneten die israelischen Annexionspläne. Strafmaßnahmen gegen Israel wird es jedoch nicht geben. | Israelnetz.com

Kommentar von Honestly Concerned

Es war schmerzhaft, wutaufbringend, enttäuschend, teilweise bedrohlich und insgesamt einfach schwer zu ertragen der Bundestagsdebatte zum Thema „Annexion“ zuzuhören (egal wie man zu dem eigentlich Thema stehen mag!).
Der Auftakt durch Herrn Maas rückte die ganze Debatte in das „richtige Licht“: überheblich, besserwisserisch und sich selbst rechtfertigend auf Basis von Auschwitz und finanziellen Zuwendungen. Widerlicher ging es kaum noch. Wäre es nicht für Deutschland gewesen, hätte es kein Auschwitz gegeben, Millionen von Juden wären noch am Leben und auch ein Yad Vashem bräuchte man nicht, um den Verbrechen der Nazis zu gedenken. Eine finanzielle Unterstützung des Gedenkens an die von Deutschland begangenen Morde als Auftakt und Basis für angebliche „Völkerrechtsverbrechen“ der Israelis zu benutzen, kann nur einen beklemmendes Würgegefühl im Hals eines jeden Juden auslösen!
Dies konnte dann nur noch durch einen Gregor Gysi getoppt werden, der gar meinte zu behaupten, dass Juden in der ganzen Welt wegen Israel leiden müßten; dass Israel für die Zunahme an Antisemitismus verantwortlich sei, neben anderen „Nettigkeiten“. Aber auch die Reden der anderen Sprecher – auch die der angeblichen Freunde Israels – waren allesamt problematisch.
Auch wenn man einzelne Abschnitte vereinzelter Reden positiv hervorheben kann, gab es KEINE einzige Rede von Seiten der Mainstreamparteien, die nicht auch problematische Aspekte hatte, und die nicht genauso von einer „völkerrechtswidrigen Annexion“ sprachen, die zu verhindern sei. Und gerade die „Freunde“ waren es, die meinten sich unter Berufung ihrer Sorge um Israels Sicherheit, in Israels interne Angelegenheiten einmischen zu müssen, usw.
Der FDP-Politiker Bijan Dijr-Sarai, zum Beispiel, wies in seinem Beitrag auf die wichtige Tatsache hin, dass der Bundestag zum eine mutmaßliche Annexion diskutiere, deren Pläne aber niemandem vorlägen und noch gar nicht entschieden sein. Er war es auch, der darauf hinwies, dass die Politik Israels permanent von der Bundesregierung und dem Bundestag thematisiert wird – mehr als bei jedem anderen Land der Welt. Noch nicht einmal in Bezug auf die menschenverachtenden Politik des islamischen Regimes im Iran würde so viel diskutiert; ein Doppelstandard in Bezug auf Israel der tatsächlich unbedingt hinterfragt werden muß. Doch auch Dijr-Sarai und seine Partei versäumten es nicht, sich den anderen Parteien anzuschließen, als es darum ging "einseitige Schritte" [prophylaktisch?] zu verurteilen und somit in innere Angelegenheiten Israels, die noch lange nicht beschlossen sind, einzumischen. Und anstatt gegen den Antrag der Regierung zu stimmen, enthielt man sich…
Auch Roderich Kiesewetter, der für die CDU/CSU Fraktion sprach und der ebenfalls als enger Freund Israels gilt - und von dem man erwartet hat, dass er die Gesamtsituation mit am besten beurteilen können sollte - sprach von „Völkerrechtsbruch“, usw. Er toppte seine deutlichen Ermahnungen in Richtung Israels durch Berufung auf die Freundschaft und seine Sorge um Israels Sicherheit, die ihn geradezu verpflichte würde sich hier zu äußern, zugunsten der Israelischen Demokratie, die hier gefährdet werde, usw. Aber auch sein Beitrag hatte inhaltliche Exkursionen, die man positiv hervorheben könnte, wie z.B. den Hinweis darauf, dass die Palästinenser schon seit Jahren keine demokratisch legitimierte Regierung mehr haben, und dass es überfällig ist, dass von Seiten der Palästinenser doch auch mal Friedensvorschläge kommen sollten.
Man könnte zu jedem der Redebeiträge viel kommentieren. Wer Interesse an den Reden hat, oder wer nochmals ein schreckliches Gefühl der Beklemmnis oder gar Übelkeit empfinden möchte, kann diese hier - https://bit.ly/3irz89p - nochmals anschauen.
Der beschlossene Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD kann hier - https://bit.ly/3gjjGKP - eingesehen werden. Die erste Forderung an die Bundesregierung beginnt mit den Worten „im Geiste der besonderen und von der historischen Verantwortung gegenüber Israel getragenen deutsch-israelischen Beziehungen“ und endet mit den Worten Israel müsse sich „wie jedes andere Land auch mit legitimer Kritik konstruktiv auseinandersetzen“. Dazwischen findet man u.a. die „dringliche Forderung an die israelische Regierung, von einer Annexion von Teilen des Westjordanlands und von dem weiteren Ausbau der Siedlungen abzusehen, die beide im Widerspruch zu internationalem Recht stünden“. Selbstverständlich werden auch „negative Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen der EU und Israel“ zum Ausdruck gebracht (auch wenn zumindest einseitige Sanktionen abgelehnt werden). Positiv erwähnen kann man, dass eine „demokratische Legitimierung und Erneuerung der palästinensischen Institutionen und ein konstruktives Engagement für eine gewaltfreie Konfliktregelung“ als „unabdingbare Voraussetzungen für einen nachhaltigen Frieden“ gesehen wird und das „Gewalt und Gewaltaufrufe in aller Deutlichkeit verurteilt werden müssen“. Genauso ist zu begrüßen, dass „einseitige Initiativen zur Anerkennung einer palästinensischen Staatlichkeit“ ebenfalls abgelehnt wird, wie man sich „entschieden gegen jedwede Vernichtungsrhetorik gegenüber Israel“ einsetzen will.
Insgesamt kann man feststellen, dass es möglicherweise noch schlimmer hätte kommen können, doch insgesamt bleibt am Ende dieses schreckliche Gefühl der Beklemmnis, wie man es wohl nur bei ach so „guten Freunden“ bekommen kann…

Hier noch ein weiterer Kommentar von Simone Hofmann zu der Debatte:
„Es reicht!! Gestern tat ich mir ja diese Debatte live auf Phoenix an. Mit welcher überheblichen Arroganz Herr Maas hier auftrat war schon unverschämt. Was geht es den deutschen Bundestag überhaupt an, ob Israel dieses oder jenes tut. Maas erwähnte eingangs dass die Bundesrepublik die Gedenkstätte Yad Vashem finanziell unterstützt und nannte auch die Summe. Toll, wunderbar sollen wir wohl nun alle rufen und bedächtig unser Haupt senken und dankbar dafür sein. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, die keiner Erwähnung bedarf und schon gar nicht in diesem Kontext. Denn es ging von den ermordeten Juden direkt hin zur israelischen Sicherheitspolitik. Es ist wie ich es immer wieder sage:
"Man bekennt sich zu den ermordeten Juden, aber hat ein Problem mit den lebenden und mit Israel sowieso".
Alle Parteien, die diesem Antrag gestern zugestimmt haben sollen sich in Grund und Boden schämen. Schweigen wäre hier wohl besser gewesen als sich als arrogante Moralapostel aufzuspielen, denn diese Rolle steht den deutschen Politikern in Bezug auf Israel auch heute nicht zu. Mit dem Finger auf Israel zeigen, das können sie immer schnell und leicht, aber wie steht es mit dem engen Freund Iran? Wie mit der Hamas, die ihre eigenen Leute als Kanonenfutter missbraucht und wie mit Herrn Abbas, der bis heute die Terroristen ehrt, die jüdische Menschen ermordet haben? Wo bleibt da die Debatte im Bundestag?
Da bleibt die Debatte aus und da bleiben die Münder versiegelt. Normalerweise schreibe ich so nicht und versuche immer die Regeln der Diskussion auch auf Facebook zu wahren, die ich auch einhalte wenn man direkt mit Menschen diskutiert. Aber Hier und Heute kann ich nicht anders als zu sagen "Ich finde so ein Verhalten zum Kotzen". Der deutsche Bundestag sitzt über die israelische Sicherheitspolitik zu Gericht und tarnt das alles mit Sprüchen wie "unter Freunden muss man Kritik aushalten"
Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde. Deutschland hätte sich hier zurückhalten müssen und anders als bei den Resolutionen gegen Israel in der UN seiner historischen Verantwortung im eigenen Haus und im eigenen Land gerecht werden müssen. Diese Chance ist wieder einmal vertan. So viel arrogante Überheblichkeit wie gestern im Bundestag habe ich selten erlebt. Schämt Euch alle, die ihr bei diesem Possenspiel mitgespielt habt.“

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