Petition 83543: Antisemitismus – Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung vom 24.08.2018 | Deutscher Bundestag
Der Deutsche Bundestag möge beschließen:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein Verbot der antisemitischen BDS-Bewegung in Deutschland einzusetzen und alle hierfür erforderlichen rechtlichen Schritte einzuleiten.
Seit über zehn Jahren versucht die BDS-Bewegung (Boycott, Divestment, Sanctions), den Staat Israel international zu isolieren und ruft in vielen Ländern zunehmend zu Boykottmaßnahmen auf. Es geht im Kern der BDS-Bewegung um die Delegitimierung des Staates Israel, zu deren Zweck Boykott und Diffamierung als Mittel eingesetzt werden. Die BDS-Bewegung nutzt mit ihren Botschaften die gleiche Sprache, die einst Nationalsozialisten gebrauchten, um auszudrücken: ‚Kauft nicht bei Juden!‘. Die BDS-Kampagne wählt mit ihrer tief in das Fundament der Legitimation des jüdischen Staates reichenden Kritik an Israel den Umweg über den Antizionismus, um beim Antisemitismus anzukommen. Die BDS-Bewegung ist damit eine zutiefst antisemitische Bewegung…
Volker Beck
Wer soll da von wem auf welcher Rechtsgrundlage verboten werden? Ich habe es nicht verstanden.