Politik empört – Abgeordneter muss sich weiter beleidigen lassen | Deutschlandfunk

“Heil Kanacke. Es wird Zeit, dass Auschwitz, Buchenwald und andere den Betrieb wieder aufnehmen! Da gehört Ihr Dreckstürken nämlich hin.” So beginnt eine Zuschrift an den Grünen-Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu. Er erstattete Anzeige. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein. Keine Volksverhetzung. Keine Beleidigung. An der Spitze des Rechtsausschusses im Bundestag sorgen solche Fälle für Empörung – denn sie sind nicht so selten. Forderungen an Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) werden laut.
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