Polizei verbietet NPD-Demo gegen Journalisten – Die Kundgebung gefährdet die öffentliche Sicherheit, erklären die Sicherheitsbeamten | Juedische-allgemeine
Die Polizei in Hannover hat die für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen Journalisten aus Sorge vor Gewalt verboten. Neue Quellen hätten zu der Einschätzung geführt, dass von der Versammlung eine »unmittelbare Gefährdung für die öffentliche Sicherheit« ausgehe, teilte eine Sprecherin am Donnerstagabend mit.
Nachdem die Polizei in Hannover eine für Samstag geplante Demo der NPD gegen Journalisten zunächst verboten hatte, wurde dieses Verbot nun gerichtlich gekippt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit zu erkennen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entscheidung der Polizei nun aber revidiert und das Verbot für unzulässig erklärt. Die Richter gaben einem entsprechenden Eilantrag der NPD statt. https://www.dwdl.de/nachrichten/75068/gericht_erlaubt_npddemo_gegen_journalisten_nun_doch/?utm_source=&utm_medium=&utm_campaign=&utm_term=
Jeanette Hoffmann
Demokratie hin oder her, Deutschland hat die Verantwortung jegliche öffentliche Aufmärche rechtsradikaler zu verbieten.