Pro-israelische Deutsche schreiben Netanyahu – Stein des Anstosses ist Justizministerin Shakeds «Transparenzgesetz». | tachles
Vier deutsche Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des EU-Parlaments – drei von ihnen gehören der pro-israelischen Gruppe im EU-Parlament an – haben Premierminister Netanyahu in einem Brief ihre Besorgnis über das so genannte Transparenzgesetz» zum Ausdruck gebracht, das Justizministerin Ayelet Shaked in der Knesset durchboxen will. Sollte das Gesetz angenommen werden, so schreiben sie laut einem Artikel in «Haaretz», würde das die Aktivität der brügerrechtlichen Gesellschaft einschränken und auf die Demokratie Israels drücken. Zudem würde das neue Gesetz das Recht auf freie Meinungsäusserung in Israel begrenzen und so den Beziehungen zwischen Israel und Deutschland schaden.
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